Neues Datenschutzrecht

Die Revision des Schweizer Datenschutzgesetzes (DSG) wurde abgeschlossen. Die neuen Regeln des DSG und die Ausführungsbestimmungen in der neuen Datenschutzverordnung (DSV) und der neuen Verordnung über Datenschutzzertifizierungen (VDSZ) treten per 1. Im Herbst 2020 hat das Parlament das neue Datenschutzgesetz verabschiedet.

Ende September 2020 kam es sodann zu einer Vielzahl von Angleichungen an die Europäische Datenschutzgrundverordnung. Ende 2016 begann bereits die Arbeit an einem Vorentwurf einer Totalrevision des Schweizer Datenschutzgesetzes. Darauf folgte im September 2017 ein Gesetzesentwurf des Bundesrats.

Alle deutschen E-Shops mit Schweizer Kunden einen Vertreter in der Schweiz benennen. Allerdings geht der zumindest vorherrschende Meinungsstand davon aus, dass diese Voraussetzungen zusammen vorliegen müssen. Nur wenn der deutsche E-Shop die Daten der Kunden umfangreich und regelmäßig bearbeitet und diese Bearbeitung ein hohes Risiko für die Persönlichkeit der betroffenen Personen mit sich bringt. Im Allgemeinen sollte die Bewertung der Zulässigkeit von Verarbeitungsprozessen nach beiden Gesetzen gleich ausfallen. Es ist jedoch unbestreitbar, dass das Schweizer System flexibler, weniger reguliert und daher unternehmensfreundlicher ist.

Was Unternehmen über das neue Datenschutzgesetz in der Schweiz wissen sollten

• Hierfür kann das entsprechende Onlineformular des EDÖB genutzt werden.
• Hier eine Sammlung der wichtigsten Änderungen, die für Unternehmen in Deutschland und anderen Ländern von Relevanz sind.
• Es soll dem technologischen Fortschritt Rechnung tragen und den Schutz persönlicher Daten von natürlichen Personen stärken.
• Eine Information kann zudem eingeschränkt, aufgeschoben oder gar darauf verzichtet werden, wenn überwiegende Interessen des Verantwortlichen oder Dritter dies erfordern.

Europäische Unternehmen müssen diverse Faktoren berücksichtigen, bevor sie personenbezogene Daten in ein Drittland, wie die Schweiz, übermitteln. Auf der mostbet offizielle website anderen Seite müssen auch Unternehmen aus der Schweiz aufgrund des sog. Marktort-Prinzips die Vorgaben aus der DSGVO einhalten, wenn sie personenbezogene Daten von europäischen Bürgern verarbeiten.

Das revidierte Datenschutzgesetz soll das bestehende Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) ersetzen. Es soll dem technologischen Fortschritt Rechnung tragen und den Schutz persönlicher Daten von natürlichen Personen stärken. Durch einen Hackerangriff, eine Fehlkonfiguration oder ein internes Versehen – musst du das so schnell wie möglich dem EDÖB (Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten) melden.

Warum war eine Überarbeitung des aktuellen Gesetzes notwendig?

Beide Regelungen verpflichten Unternehmen zu umfassender Transparenz. Betroffene müssen eindeutig und verständlich darüber aufgeklärt werden, wie ihre Daten genutzt werden. Dazu gehört auch die Bereitstellung einer Datenschutzerklärung, die Details zu den Zielen und dem Umfang der Datenverarbeitung liefert. Zwar sind die inhaltlichen Anforderungen im DSG weniger detailliert, aber die Erfüllung der DSGVO-Standards reicht in der Regel aus, um auch dem DSG zu entsprechen. Das neue DSG stärkt die Rechte der betroffenen Personen. Neben dem Recht auf Auskunft und Berichtigung gibt es jetzt auch das Recht auf Datenübertragung, das dem in der DSGVO entspricht.

Sein könnten und welche Risiken der Vorfall für die Betroffenen birgt. Wenn Verantwortliche, die den Regelungen des DSG unterliegen, zu dem Ergebnis kommen, dass ein voraussichtlich hohes Risiko für die Betroffenen des Vorfalls besteht, ist der Vorfall so rasch als möglich dem EDÖB zu melden. Für die Beurteilung des Risikos stellt der „Leitfaden Data Breach“ des EDÖB eine gute Hilfestellung dar.

Auf internationaler Ebene hat insbesondere die Europäische Union (EU) mit der seit 25. Mai 2018 gültigen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO oder „GDPR“) einen neuen, hohen Standard gesetzt, der aufgrund seines extraterritorialen Geltungsbereichs weltweit Beachtung findet. Auch viele Schweizer Unternehmen fallen aufgrund ihrer Ausrichtung auf den EU- bzw.

Eine Begleitgruppe wird eingesetzt, um einen Vorentwurf für die Revision des DSG auszuarbeiten. Auf dieser Grundlage verabschiedet der Bundesrat am 15. September 2017 den Entwurf für ein neues Bundesgesetz über den Datenschutz und die dazugehörige Botschaft. Die Schweiz ist kein Mitglied der Europäischen Union. Folglich findet auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) keine automatische Anwendung. Jedoch liegt für die Schweiz ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Union vor, der der Schweiz ein der EU gleichwertiges Datenschutzniveau attestiert.

Im folgenden Beitrag erfahren Sie alles, was Sie über das neue Schweizer Datenschutzgesetz wissen müssen und welche Unterschiede zur DSGVO bestehen. Das DSG normiert allerdings auch einen umfassenden Katalog an Ausnahmetatbeständen, in denen eine Informationspflicht entfällt, insbesondere bei einer gesetzlich vorgesehenen Datenverarbeitung. Eine Information kann zudem eingeschränkt, aufgeschoben oder gar darauf verzichtet werden, wenn überwiegende Interessen des Verantwortlichen oder Dritter dies erfordern.

Wann benötigt man nach dem Schweizer DSG Auftragsbearbeitungsverträge?

Existiert für ein Drittland kein Angemessenheitsbeschluss, ist eine Datenübermittlung zwischen den Ländern nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Vielmehr muss der Verarbeiter auf andere Weise sicherstellen, dass die personenbezogenen Daten beim Empfänger ausreichend geschützt werden. Dies kann durch den Einsatz von Standard-Datenschutzklauseln, bei Datenübertragungen innerhalb eines Konzerns durch Binding Corporate Rules oder durch eine Verpflichtung zur Einhaltung von Verhaltensregeln gewährleistet werden. Neues Schweizer Bundesgesetz über den Datenschutz wurde datiert! Erfahren Sie hier die neuste Entwicklung zum Datenschutzgesetz in der Schweiz.

Bei Unternehmen, die sich bisher nicht nach der DSGVO zu orientieren hatten, werden ohnehin zahlreiche neue Anforderungen umzusetzen sein. Hierbei ist auch die konkrete Tätigkeit der verantwortlichen Stelle zu berücksichtigen, insbesondere im Hinblick auf die Sensibilität ihrer regelmäßigen Datenverarbeitungen. Ein Krankenhaus, das von einer Datensicherheitsverletzung betroffen ist, aufgrund der besonders schützenswerten Patientendaten eine Meldung besonders zeitnah umsetzen muss und dass sich dies in anderen Konstellationen ggf. Eine Meldepflicht gegenüber dem EDÖB obliegt verantwortlichen schweizerischen Stellen dann, wenn eine Verletzung der Datensicherheit voraussichtlich zu einem hohen Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person führt. Sowohl die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als auch das schweizerische Datenschutzgesetz (DSG) regeln den Umgang mit Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten (ugs. Datenpanne) bzw. Datensicherheitsverletzungen, wie es in der Schweiz genannt wird.

Eine Persönlichkeitsverletzung ist dann widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung der betroffenen Person, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (Art. 31 DSG). Der offene Ansatz wird daher durch diese Vorschriften erheblich eingeschränkt und damit der DSGVO angenähert, die bei jeder Verarbeitung personenbezogener Daten eine Rechtsgrundlage erfordert (Art. 6 DSGVO). Es ist davon auszugehen, dass eine nach der DSGVO rechtmäßige Datenverarbeitung auch die Kriterien des DSG erfüllen wird. Die Verarbeitung von Daten gehört in der heutigen Zeit zur normalen Arbeitswelt dazu. Die Starke Vernetzung unter den Ländern führt folglich auch zu einem immer weiter steigenden Datenaustausch. Dem ist sich auch das schweizer Parlament bewusst und verabschiedet nach fast vierjährigem Gesetzgebungsverfahren die DSG-Revision.

Geschützt werden also nicht primär die Daten selbst, sondern die natürlichen Personen, über die Daten bearbeitet werden. Es wird im Wesentlichen sichergestellt, dass eine natürliche Person selbst bestimmen kann, wie und durch wen ihre Personendaten bearbeitet werden. Dazu hat die betroffene Person eine Vielzahl an Rechten. So kann sie Auskunftsbegehren, Berichtigungsbegehren, Widerspruchsbegehren, Begehrung auf Einschränkung, Löschungsbegehren oder Begehren auf Datenübertragbarkeit stellen. Die Kompatibilität des Schweizer Rechts mit dem EU-Recht, insbesondere mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), ist das zweite grosse Anliegen des neuen Gesetzes. Das revDSG soll bewirken, dass der freie Datenverkehr mit der Europäischen Union erhalten werden kann, sodass die Schweizer Unternehmen nicht an Wettbewerbsfähigkeit einbüssen.